Rechtsprechung
| BPatG, 10.07.2008 - 11 W (pat) 305/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 10.07.2008 - 11 W (pat) 305/04
Mit ihm fallen auch die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Hauptantrag, da sie Teil des Antrags sind und in ihnen ein eigenständiger erfinderischer Gehalt erkennbar ist (vgl. BGH - 26.09.1996, X ZB 18/95 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in GRUR 97, 120).